Windkraft mit Vernunft

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1310 vom 05.05.2014
Berlin: (hib/JOH) In das Baugesetzbuch soll eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden, die länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnungen ermöglichen soll. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag nun als Drucksache (18/1310) vorliegt. Angesichts der gewachsenen Gesamthöhe von Windenergieanlagen trage die geplante Vorgabe dem Umstand Rechnung, dass die Akzeptanz von Windenergieanlagen vielfach von ihrer Entfernung zu Wohnanlagen abhänge, schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Entwurfs. Zudem unterscheide sich die Ausgangslage in den einzelnen Bundesländern, auch aufgrund der topografischen Verhältnisse. Bund, Ländern und Gemeinden entstünden durch das Gesetz keine Haushaltsausgaben, betont die Bundesregierung.

Bericht Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2014
Prokon ist insolvent. Aber auch andere Windkraft-Firmen können ihre Versprechen nicht halten und geben zum Teil der Natur die Schuld. Betroffen sind Hunderttausende Anleger, es geht um viele Milliarden Euro, falsche Versprechungen und viel zu optimistische Prognosen.

Bildquelle: BI-Windkraft mit Vernunft
Link zum aktuellen Focus Artikel - Deutschlands schönste Schlösser und Burgen
Wer ist dabei? Schloss Braunfels, mit Neuschwanstein, Hohenzollern, Burg Eltz etc. . Das Who is Who der deutschen Schlösser und Burgen. (Im unteren Teil der Focus-Seite befindet sich der Link auf Schloss Braunfels.)
Bedarf es noch eines weiteren Beweises der überregionalen Bedeutung unseres Schlosses als herausragendes Beispiel für den Historismus? Andere beneiden uns für das Schloss und hier in Braunfels wird alles getan um dieses Kulturgut durch Windkraftanlagen möglichst schnell zu entwerten. Verantwortung für Landschaftsbild und Kulturgut werden zur ersten Bürgerpflicht, wenn das Versagen der Politik droht.

Bericht Usinger Anzeiger vom 19.04.2014
SCHMITTEN - (kh). „Die Mainova sieht sich als Partner der Gemeinden. Wir setzen kein Projekt gegen den Willen der Bevölkerung durch.“ Mit dieser klaren Aussage hat Dr. Thomas Breuer, Leiter der Konzernkommunikation der Mainova AG, gegenüber dem UA die von der BIP ins Gespräch gebrachte „Gretchenfrage“ an den Energieversorger beantwortet.
Ganz im Gegensatz zum örtlichen Investor Jost. Er hält volle Fahrt auf Konfrontation mit den hiesigen Bürgern mit Rückendeckung und Absprachen von Teilen der Braunfelser Lokalpolitik. Die wiederum mit dem Feigenblattargument „die Sorgen der Bürger ernst nehmen“ eigene Gewissenswäsche betreibt. Kein Grund zur Freude verehrte Braunfelser, die Sorgen werden nicht ernst genommen. Bis auf die CDU-Fraktion und der hohe Rat hat niemand ein Gespräch gesucht. Parteienkonvergenz führt dazu, dass sie alle in ihrem politischen Kartell gegen ihre Bürger zusammenhalten. Das Volk darf zusehen und dann für die Schäden, wie das Bauhofprojekt, die Campingplatzleiche, das Baugebiet-Fiasko in Bonbaden und demnächst die Folgen des Energiewendedramas vor der Haustür aufkommen. Glaubt hier wirklich jemand, dass die 3 Windkraftanlagen positve Zahlen schreiben. Genau dies werden sie nicht tun und es ist auch nicht beabsichtigt. Bezahlt werden sie überwiegend vom kleinen Stromkunden und kommende Betriebsverluste schmälern die Steuerabgaben des investierenden Unternehmens zu Lasten des Braunfelser Haushaltes. Legale Ausplünderung des Bürgers, gemein verpackt in den Sprechblasen der Energiewende fürs gute Gewissen. Braunfelser Wahrheiten anno 2014.

Entscheid der Bürger am 13. Juli? - WNZ-Artikel -

Es riecht förmlich nach Hinhaltetaktik. Die ausreichende Unterschriftenzahl wurde weit vor dem Ende der Abgabefrist des Bürgerbegehrens eingereicht. Dies hat das Verfahren leider nicht beschleunigt. Man möchte den Bürgern die kostensparende Entscheidung zur Europawahl doch nicht ermöglichen. Auch die Stadtverordneten bemühen die endgültige Stellungnahme des hessischen Städte- und Gemeidebundes für ihre Zustimmung zum Entscheid. 1700 gesammelte Unterschriften innerhalb von zwei Wochen sind offensichtlich noch immer kein gewichtiger Grund die Entscheidung in Bürgerhände zu geben. Die städtischen Entscheidungsträger sind meilenweit davon entfernt einen ehrlichen Dialog mit den Bürgern zu führen und taktieren mit einem berechtigten Bürgerbegehren. Kosten und Bürgernähe spielen dabei keine Rolle.

Wir stoßen auf Desinteresse - WNZ-Artikel -

Bürgermeister will lästige Ortsbeiräte abschaffen. Diese stören die Arbeit der Verwaltung.

Worte von Rathauschef missbilligt - WNZ-Artikel -

Parlament rügt den Bürgermeister und rudert zum sicheren Ufer. Verehrte Braunfelser - es bleibt nur eine Schlußfolgerung - wir haben eine kopflose Stadtführung.

Warum den Bürger nicht abschaffen? - Merker/Braunfels
Weltmarktführer bei Stromverteuerung - Hardt/Asslar

Leserbrief zum Verhalten des Bürgermeisters und Leserbrief zur stetigen Strompreiserhöhung in Deutschland.

Lärmende Windräder aus der Sendung vom Montag, 24.3. | 18.45 Uhr | SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz
Aus Ohnmacht wurde Wut und die mündete Anfang des Jahres in einer Bürgerinitiative. In Wachenheim (Worms) im Zellertal fühlen sich einstige Befürworter der Windenergie ausgepfiffen - von den Rotoren der Windkraftanlagen, die permanent und ununterbrochen Geräusche von sich geben.
Bitte Video auf der SWR-Seite anschauen! Im übrigen sind es Nordex N117 Kraftwerke, identisch zu den geplanten Philippstein/Altenkirchen Anlagen (Bildquelle: SWR).

Im EEG-Staat - FAZ Artikel - Unbedingt lesen!

Hier wird von dem FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum schonungslos die Wahrheit geboten. Sehr lesenwert!

Reform der Energiewende: Teure Ingenieursromantik - Spiegel Artikel -

Natürlich ist der Artikel ein Stück Blendwerk. Wir sprechen nicht über Ingenieursromantik sondern über Ökoromantik. Wie lautet ein Leserkomentar: “...Die Deutschen sind große Ingenieure, das belegt die Exportstatistik. Aber sie sind auch große Romantiker, denen die gute Tat oft desto besser erscheint, je weniger sie mit Vernunft zu tun hat...“ Schuld an dem Desaster sind jedoch nicht die Ingenieure, sondern all diejenigen Politiker und Medien, die ohne natur- bzw. ingenieurwissenschftliches Hintergrundwissen die kopflose Energiewende losgetreten haben. Dazu musste allerdings zuerst das Wort “Energiewende“ zur Religion erklärt werden, um die Fachleute mundtot zu machen.
Genau dies lässt sich gerade in Braunfels vor Ort wunderbar mitverfolgen. Erhellend sind die zahlreichen Leserkommentare.

Leserbriefe Hardt & Hoffmann/Vetter

Bericht WNZ vom 04.04.2014 / Bürgerinitiative sieht Hinhaltetaktik
Man wird sehen was die Stadtgremien diese Woche entscheiden werden. Fakt ist, hätte die Stadt Braunfels keine Rücktrittsklausel nachträglich auf Drängen der BI und Forderung der CDU-Fraktion in den Gestattungsvertrag aufgenommen, wäre ein Bürgerbegehren von Anfang an ins Leere gelaufen.

Denn: In einem Beitrag der Hessischen Städte- und Gemeindezeitung, der sich auf ein Urteil vom Verwaltungsgericht Kassel (12. Mai 2006) im Zusammenhang mit dem Ausbau eines Flughafens bezieht, heißt es: „Die Forderung eines Bürgerbegehrens, einen verbindlichen Vertrag, von dem sich die Kommune weder durch Rücktritt, Kündigung oder Rücknahme lösen kann, nicht einzuhalten, stellt die Verfolgung eines gesetzeswidrigen Zieles dar.“ Außerdem werde durch einen Bürgerentscheid kein „gesetzliches Sonderkündigungsrecht“ geschaffen, da dieser lediglich einen von der Beschlussfassung der Gemeindevertretung abweichenden politischen Willen zum Ausdruck bringe, „aber nicht zur Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung führt“.

Der Gestattungsvertrag hatte in der Fassung vom Dezember 2013 wohl keine Ausstiegsklausel. Damit wird deutlich, was die außerplanmäßige Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 bezwecken sollte. Möglichst schneller Abschluß des Gestattungsvertrages, damit Ausschalten der Ziele eines Bürgerbegehrens, unter Ausblendung der Haftungsrisiken, die von den Belastungen der Grundstücke für die Stadt noch entstehen können. Ganz zum Wohle des Investors und im Sinne seiner Anwaltskanzlei. Ob das allen Stadtverordenten klar war, darf bezweifelt werden. Manchmal vernebelt halt Ideologie die klare Sicht. Verehrte Braunfelser Bürger, was wird uns hier geboten? Ein demokratisch getarntes, diabolisches Lehrstück?

Bericht WNZ vom 28.03.2014 / CDU fordert Abstimmung zur Europawahl
Eine absolut nachvollziehbare Forderung der CDU-Fraktion. Damit wäre ein kostenneutraler Bürgerentscheid möglich und die Stadtfinanzen kaum belastet. Eine spätere Wahlentscheidung wäre mit ca. 6000-8000 Euro Kosten zu veranschlagen. Will man das? Wir werden sehen, wie die oft zitierte Bürgernähe letztendlich aussehen wird. Wir vermuten aber, dass man nicht die vernünftige Lösung anstreben wird. Grosses Lob verdient zudem die Aussage der CDU, dass Votum der Bürger von Braunfels zu respektieren. Es ist klar, dass die Bürger zwingend einbezogen werden müssen, wenn man Gemeingüter opfert und die Heimat und das Naherholungsgebiet der Menschen in Frage stellt.

Bericht WNZ vom 27.03.2014 / Bürgerentscheid rückt näher
Die Stadt Braunfels betreibt ganz offensichtlich eine Hinhaltetaktik. Dazu zählt der Bohai um den Kostendeckungsvorschlag des Bürgermeisters. Mit Urteil 8 B 528/09 des hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel äußert sich selbiger dahin gehend, dass der Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens dem Zweck dient, den Bürgern in finanzieller Hinsicht die Tragweite und Konsequenz der vorgeschlagenen Entscheidung deutlich zu machen; dabei dürfen allerdings die Anforderungen nicht überzogen werden.
Daher sind die Forderungen des Bürgermeisters Keller mit Bezug auf den Kostendeckungsvorschlag nicht nachvollziehbar, da den Bürgern weder Einsicht in Verträge, noch in Haushaltsunterlagen und Planungen gewährt wird. Dies weiß man natürlich in den Stadtgremien. Es gilt hier Zeit zu gewinnen, um von der völligen Fehleinschätzung der Situation um den Investor Jost und seiner Windkraftanlagen abzulenken und eine Wahl ins spätere Jahr zu schieben. Nebenbei muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass die ungelöste Situation des Baugebiets in Bonbaden, die Stadt und damit uns Bürgern in den nächsten zehn Jahren 1,53 Millionen Euro an Zins und Tilgung kosten wird.
Wer allerdings Sondersitzungen (siehe 19.12.2013) für die Belange eines Investors initiieren kann, dem Bürger aber Wahlentscheidungen vorenthält, der macht klar deutlich, mit wem er im Bett liegt. Die treibenden Kräfte in diesem Spiel sind der Bürgermeister, Teile des Magistrats und die Fraktionen der Grünen und der SPD. Die Bürger mit ihrem berechtigten Begehren gegen einen ungeeigneten Standort für Windkraftanlagen sind hier nur lästiges Beiwerk.

Überall regt sich Widerstand gegen Windräder. Die Energiewende wird damit zur Bewährungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Profiteure der Ökostromgelder streiten mit genervten Bürgern.
Von Daniel Wetzel
Die Welt vom 29.03.2014 - Zum Artikel

Bildquelle: BI-Rennstrasse
Blicksimulationen auf den Taunuskamm von Bad Camberg aus mit den WKA-Standorten Weilrod/Riedelbach und Hartmannsholz/Laubus/Tannenkopf/Kuhbett. Das sind nur 20% der geplanten Anlagen im Naturpark Taunus! Ein Naturpark würde innerhalb von 2 Jahren zum Industriegebiet umgebaut. Ähnlicher Anblick wäre dann auch bei den der WKA-Standorten Philippstein/Altenkirchen/BuhlenbergI+II/Hartmannsholz zu erwarten. Entfesselter Wahnsinn.

Bericht WNZ vom 12.03.2014 / Parteien werben bei Bürgern für den Standort
Leserbrief WNZ vom 15.03.2014 / J. Bernecke
Antwort WNZ vom 18.03.2014 / Schmidt
Antworten WNZ vom 22.03.2014 / Hoffman / Richter / Färber
Antwort WNZ vom 22.03.2014 / Merker

Ein Zeitungsbericht zum lesen und nachdenken - WKA-Betroffene berichten - Unbedingt lesen!

Einwohner aus Arle haben im Dorfkrug in Loppersum darüber berichtet, wie es ist, in unmittelbarer Nähe zu einem Windpark zu leben. "Wenn der Wind stark weht, saust es so laut, dass man denkt, man würde neben dem Frankfurter Flughafen leben", klagt ein älterer Anwohner.

Hinte - Es sind Geschichten, die den Zuhörer betroffen machen, weil man sich unweigerlich fragt: Was, wenn ich unter diesen Umständen leben würde? Die sechs Einwohner aus Arle sitzen vor den knapp hundert Gästen, die sich im Dorfkurg in Loppersum eingefunden haben und berichten von ihrem Leben in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Windpark. Originalbericht hier... Am liebsten würde ich in die Dinger reinschießen - Ostfriesen-Zeitung 15.03.2014 - Klick
Es ist kaum zu glauben mit welcher Leichtfertigkeit und Lächerlichkeit Lokalpolitiker hier in Braunfels die Probleme mit Windkraftgroßanlagen wegdiskutieren wollen.