Gabriel schaltet Bürgertelefon für Ökostrom-Reform




Logo_BI Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sucht die Bürgernähe und möchte die vielen Fragen zu seiner Erneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG)-Reform mit einer Telefon-Hotline begegnen. Damit wird dem enormen Diskussionsbedarf innerhalb der Bevölkerung Rechnung getragen. Die Überarbeitung des EEG wirft viele Fragen auf. Unter der Nummer 030-340606550 kann montags bis donnerstags von 08 bis 20 Uhr, freitags von 08 bis 15 Uhr der Service erreicht werden.

Braunfelser Bürger sollen gefragt werden


Logo_BI Das Braunfelser Stadtparlament hat am 23. Januar 2014 für einen Pachtvertrag mit der Firma Jost gestimmt. Der Betreiber des Steinbruchs plant auf der Waldfläche zwischen und in unmittelbarer Nähe von Altenkirchen und Philippstein drei rund 200 m hohen Windkraftanlagen - auf einer Anhöhe direkt neben dem Steinbruch zu bauen. Bis zu 15.000qm Wald muss dafür abgeholzt werden.

Der Pachtvertrag wurde von Bürgermeister Keller und den Stadtverordneten vorangetrieben, obwohl viele wichtige Fragen zu den finanziellen und gesundheitlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Schloss- und Kurstadt und ihre Einwohner noch unbeantwortet sind. Insbesondere steht der Nachweis der Wirtschaftlichkeit aus und ist nach unserer Auffassung nicht gegeben. Wir halten die Entscheidung deshalb für unverantwortlich und möchten erreichen, dass die Einwohner der Stadt Braunfels gefragt werden, ob sie den Pachtvertrag mit all seinen Folgen für unseren Wald, die Menschen, Tiere und die Stadt wollen oder nicht. Mit Ihrer Unterschrift zum Bürgerbegehren befürworten Sie, dass alle Wahlberechtigten über dieses Thema entscheiden dürfen. Wird der Vertrag abgelehnt, ist das bindend für die Stadt.

Mit dem Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid
Für die Organisation eines Bürgerbegehrens gibt es festgelegte Regeln und Abläufe, die formal eingehalten werden müssen - nur dann sind die Stadtverordneten verpflichtet diesem zuzustimmen. Steht die Formulierung für die Unterschriftenliste kann es losgehen. Die Bürgerinitiative hat ab der Wahl des Stadtparlaments für den Pachtvertrag nun acht Wochen Zeit, um genügend Unterschriften zu sammeln - gefordert ist die Zustimmung von mindestens 10 Prozent der Braunfelser Wahlberechtigten, das sind knapp 900 Unterschriften.

Ihre Unterschrift zählt
In den kommenden Wochen werden wir deshalb in allen Stadtteilen unterwegs sein, um Ihre Unterschrift entgegenzunehmen und Ihre Fragen zu beantworten. Mit Ihrer Unterschrift stimmen Sie im ersten Schritt lediglich dafür, dass die Braunfelser Bürger überhaupt zum Pachtvertrag abstimmen dürfen, unabhängig davon, ob Sie persönlich die Vereinbarung mit der Firma Jost befürworten oder nicht.

Der Bürgerentscheid
Liegen genügend Unterschriften vor, ist die Stadt Braunfels verpflichtet, einen Bürgerentscheid zu organisieren. Dieser läuft genauso ab wie eine politische Wahl. Das ist zwar mit Kosten für die Stadt verbunden. Legt das Stadtparlament das Datum für den Bürgerentscheid allerdings auf den Tag der Europawahl am 25. Mai 2014, fällt die zusätzliche Belastung in diesem Fall kaum ins Gewicht.

Nehmen Sie teil
Zur Erinnerung: „Windkraft mit Vernunft” begrüßt ausdrücklich die Entwicklung alternativer Energien, allerdings mit Weitsicht, gesundem Menschenverstand und unter Berücksichtigung gesundheitlicher Belange, der Umweltzerstörung und der realen Kosten für die Bürger und die Stadt. Hier wurden diese Aspekte außen vorgelassen. Bei näherem Hinsehen wird aber klar, dass Windkraftanlagen mitten in unserem Wald sich nur für den Investor lohnt. Für die Stadt selbst ist es ein schlechtes Geschäft. Denn kalkuliert man die Minderung der Lebensqualität, die Entwertung der Wohnimmobilien und die langfristigen Entwicklungschancen sowie die steigenden Kosten für die Stadt Braunfels mit ein, wird deutlich, dass der Preis für Windkraftanlagen mitten in unserem Wald für Mensch, Tier und die Stadt schlichtweg zu hoch ist.

Parlament entscheidet mehrheitlich für Pachtvertrag



Bild: Bürger auf der Stadtverordnetenversammlung Bild: Das Interesse ist groß 23.01.2014 (Fotos:BI)

Es war nicht anders zu erwarten. Mit Mehrheit hat das Braunfelser Stadtparlament dem Gestattungsvertrag mit der Firma Jost zugestimmt. Etwa 50 Braunfelser Bürger nahmen an der öffentlichen Sitzung teil. Nach wie vor schmettert man die vorgebrachten Bedenken der Bürgerinitiative ab. Daher möchten wir die Entscheidung in die Hände aller Braunfelser legen und ein Bürgerbegehren anstrengen.

Zum Bericht auf mittelhessen.de

Stören Windräder Schloss ?

Zum Bericht auf mittelhessen.de

Aktueller Artikel der Wetzlarer Neuen Zeitung zum Thema Windkraftanlagen und Braunfelser Schloss.

Gabriel will weniger Geld in Ökostrom-Förderung stecken



Zum Bericht der Frankfurter Neue Presse
Im Eiltempo hat Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Eckpunkte für eine erste Reform bei der Energiewende erarbeitet. Das Bundeskabinett soll sie bei der Klausur nächste Woche beschließen: Das «EEG 2.0» sieht eine Abkehr von den hohen, auf 20 Jahre garantierten Vergütungen vor.

Gut besuchte Ortsbeiratsitzungen

Ortsbeiratsitzung Philippstein WKA pixel


Die Ortsvorsteher Sascha Knöpp und Volker Zimmerschied konnten eine stattliche Anzahl interessierter Mitbürger auf den Ortsbeiratsitzungen in Altenkirchen 14.01.2014 und Philippstein 15.01.2014 begrüßen. Der Gestattungsvertrag zur Verpachtung von Waldflächen war erwartungsgemäß das wichtigste Thema der beiden Abende. Die Bürger nutzten nochmals die Gelegenheit ihre berechtigten Bedenken Herrn Bürgermeister Keller, dem Investor Jost, aber auch Mitgliedern des Magistrats und der Stadtverordnetenvertretung vorzutragen. Die Bürger erkennnen zunehmend die enormen Belastungen und Risiken die mit den geplanten Windkraftanlagen verbunden sein werden. Leider werden ihre Sorgen insbesondere von Bürgermeister Keller noch immer nicht wahrgenommen, geschweige denn zerstreut. Beide Ortsbeiräte stehen aber hinter ihren Bürgern und votierten mit Mehrheitsbeschluss gegen den Gestattungsvertrag. (Bildausschnitt von der Sitzung Philippstein - Quelle:BI)

Auf der Suche nach den Grenzen

Mitglieder derr BI besuchten die Standorte der geplanten WKA
Mitglieder der Bürgerinitiative „Windkraft mit Vernunft” haben den heutigen Sonntag genutzt, um auf dem Hugenottenpfad von Philippstein nach Altenkirchen die Grenzen des 1000m Mindestabstandes von Windkraftanlagen zu den Ortsrändern aufzusuchen. Bestückt mit GPS-Geräten und exakten Koordinaten wurde man schnell fündig. Auf dem Foto (Quelle:BI) stehen die Teilnehmer auf der Grenze zu Philippstein. Der 1000m Mindestabstand zu den Siedlungsflächen der beiden Orte lässt nur noch eine Restfläche von ca. 550m Länge und 300m Breite (16ha) für den Bau von 3 Windkraftanlagen übrig. Die hessiche Landesplanung geht generell von einem Bedarf von 10ha Mindestfläche pro Windkraftanalge aus (somit 30ha bei 3 Anlagen). Es ist also zu wenig Fläche für 3 Windkraftanlagen vorhanden. Dies hat das Regierungspräsidium Gießen im ersten Entwurf des Teilregionalplans Windernergie Mittelhessen auch schon festgestellt. Zumal eine zu dichte Aufstellung die Wirtschaflichkeit gefährdet und ein Sicherheitsproblem darstellt.

Rotoren bedrohen Welterbestatus

Zum FAZ-Bericht über das Mittelrheintal
Nachfolgende Aussage aus dem FAZ-Bericht sollte auch auf das Braunfelser Schloss zutreffen.
... Zwar ist die Sichtbarkeit für die Fachleute allein noch kein Kriterium, um Standorte rundheraus abzulehnen. Geprüft werden müsse vielmehr die „visuelle Dominanz” der Anlagen, also wenn der Blick auf die Anlagen gelenkt und von bedeutenden historischen Bauwerken und Landschaftseindrücken abgelenkt werde. ...

Bürgerbegehren wird angestrebt

Windkraft mit Vernunft
Das Stadtparlament hat am 19. Dezember 2013 für die Unterzeichnung des Pachtvertrages mit der Firma Jost gestimmt, die auf der Waldfläche zwischen Altenkirchen und Philippstein die Errichtung von drei rund 200 m hohen Windkraft-Industrieanlagen plant.

Bild: Bürger auf der Stadtverordnetenversammlung Bild: Blick in den Sitzungssaal 19.12.2013 (Fotos:BI)

Der Pachtvertrag wurde vom Bürgermeister Keller und der Mehrheit der Stadtverordneten vorangetrieben, obwohl viele wichtige Fragen zu den finanziellen und gesundheitlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Schloss-Stadt Braunfels und ihre Einwohner noch unbeantwortet sind. Dafür gibt es aus unserer Sicht nur eine Erklärung: Die Stadtverordneten kennen die Antworten nicht, weil sie sich mit diesen Themen nicht oder nicht ausreichend auseinandergesetzt haben!
Die Bürgerinitiative "Windkraft mit Vernunft" hält diese Vorgehensweise für unverantwortlich und möchte erreichen, dass die Einwohner der Stadt Braunfels über einen Bürgerentscheid gefragt werden, ob sie den Pachtvertrag befürworten oder nicht. Denn wenn die Windkraft-Industrieanlagen einmal stehen, ist es zu spät. Dazu werden wir Ihre Stimme brauchen. Wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu!

Wichtige offene Fragen, auf die allen Bürgern Antworten zustehen:

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