Das Braunfelser Stadtparlament hat am 23. Januar 2014 für einen Pachtvertrag mit der Firma Jost gestimmt. Der Betreiber des Steinbruchs plant auf der Waldfläche zwischen und in unmittelbarer Nähe von Altenkirchen und Philippstein drei rund 200 m hohen Windkraftanlagen - auf einer Anhöhe direkt neben dem Steinbruch zu bauen. Bis zu 15.000qm Wald muss dafür abgeholzt werden.
Der Pachtvertrag wurde von Bürgermeister Keller und den Stadtverordneten vorangetrieben, obwohl viele wichtige Fragen zu den finanziellen und gesundheitlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die Schloss- und Kurstadt und ihre Einwohner noch unbeantwortet sind. Insbesondere steht der Nachweis der Wirtschaftlichkeit aus und ist nach unserer Auffassung nicht gegeben. Wir halten die Entscheidung deshalb für unverantwortlich und möchten erreichen, dass die Einwohner der Stadt Braunfels gefragt werden, ob sie den Pachtvertrag mit all seinen Folgen für unseren Wald, die Menschen, Tiere und die Stadt wollen oder nicht. Mit Ihrer Unterschrift zum Bürgerbegehren befürworten Sie, dass alle Wahlberechtigten über dieses Thema entscheiden dürfen. Wird der Vertrag abgelehnt, ist das bindend für die Stadt.
Mit dem Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid
Für die Organisation eines Bürgerbegehrens gibt es festgelegte Regeln und Abläufe, die formal eingehalten werden müssen - nur dann sind die Stadtverordneten verpflichtet diesem zuzustimmen. Steht die Formulierung für die Unterschriftenliste kann es losgehen. Die Bürgerinitiative hat ab der Wahl des Stadtparlaments für den Pachtvertrag nun acht Wochen Zeit, um genügend Unterschriften zu sammeln - gefordert ist die Zustimmung von mindestens 10 Prozent der Braunfelser Wahlberechtigten, das sind knapp 900 Unterschriften.
Ihre Unterschrift zählt
In den kommenden Wochen werden wir deshalb in allen Stadtteilen unterwegs sein, um Ihre Unterschrift entgegenzunehmen und Ihre Fragen zu beantworten. Mit Ihrer Unterschrift stimmen Sie im ersten Schritt lediglich dafür, dass die Braunfelser Bürger überhaupt zum Pachtvertrag abstimmen dürfen, unabhängig davon, ob Sie persönlich die Vereinbarung mit der Firma Jost befürworten oder nicht.
Der Bürgerentscheid
Liegen genügend Unterschriften vor, ist die Stadt Braunfels verpflichtet, einen Bürgerentscheid zu organisieren. Dieser läuft genauso ab wie eine politische Wahl. Das ist zwar mit Kosten für die Stadt verbunden. Legt das Stadtparlament das Datum für den Bürgerentscheid allerdings auf den Tag der Europawahl am 25. Mai 2014, fällt die zusätzliche Belastung in diesem Fall kaum ins Gewicht.
Nehmen Sie teil
Zur Erinnerung: „Windkraft mit Vernunft” begrüßt ausdrücklich die Entwicklung alternativer Energien, allerdings mit Weitsicht, gesundem Menschenverstand und unter Berücksichtigung gesundheitlicher Belange, der Umweltzerstörung und der realen Kosten für die Bürger und die Stadt. Hier wurden diese Aspekte außen vorgelassen. Bei näherem Hinsehen wird aber klar, dass Windkraftanlagen mitten in unserem Wald sich nur für den Investor lohnt. Für die Stadt selbst ist es ein schlechtes Geschäft. Denn kalkuliert man die Minderung der Lebensqualität, die Entwertung der Wohnimmobilien und die langfristigen Entwicklungschancen sowie die steigenden Kosten für die Stadt Braunfels mit ein, wird deutlich, dass der Preis für Windkraftanlagen mitten in unserem Wald für Mensch, Tier und die Stadt schlichtweg zu hoch ist.
